Dienstag, 20. September 2016

Verhandlungen zu WO 13 - das war es denn wohl, oder?

Anfang letzter Woche bekamen Mitglieder des Vorstandes des Bürgerverein ein Schreiben der drei Klägerparteien in die Hand, das bereits an Frau Blömecke und Dr. Dressel als Verhandlungspartner der Stadt verschickt wurde.

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Sehr geehrte Frau Blömecke,
sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
wir kommen zurück auf die gemeinsame Besprechung im Rathaus am 15. Juni sowie den danach gewechselten Email-Verkehr sowie das mit Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Dressel, geführte Telefonat.
In der Besprechung am 15.6. hatten Sie mitgeteilt, dass die bisher ausführlich besprochene Option, eine temporäre Erstaufnahmeeinrichtung auf der Moratoriumsfläche zu dulden, von Seiten der Stadt nicht weiter verfolgt wird. Stattdessen soll eine temporäre Folgeunterkunft an stelle der temporären Erstunterkunft diskutiert werden. Die weiteren Parameter (u.a. drei Jahre Dauer und anschließende Bebauung des östlich gelegenen Landschaftsschutzgebietes) würden unverändert bleiben. Wie Sie es auch im ergänzenden Telefongespräch mir gegenüber dargelegt haben. Wir waren so auseinandergegangen, dass meine Mandanten sich hierzu intern unter Einbeziehung der notwendigen Gremien eine Meinung bilden und wir uns dann wieder melden. Diese Meinungsbildung ist nun abgeschlossen. Wir haben uns hierzu auch erneut ausführlich intern beraten.

- Für den BUND Landesverband Hamburg e.V. darf ich mitteilen, dass der Vorstand folgenden Beschluss gefasst hat:

„Der BUND ist nach wie vor offen für eine Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Folgeunterkunft auf der Moratoriumsfläche, sofern das vom Moratorium erfasste Gebiet anschließend dem Naturschutz zugeführt und dies vor Errichtung der Folgeunterkunft durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert wird. Eine weitere Bebauung im Osten der Fläche kann nicht Gegenstand der Vereinbarung sein.“

- Der Wohldorfer Wald e.V., der in Abstimmung für die beiden Moratoriumsparteien Frau Grundmann und Frau Dittmer spricht, hatte Ihnen per Email bereits mitgeteilt, dass aufgrund der als unzureichend angesehenen grunddienstbarkeitlichen Absicherung keine Vereinbarung in Betracht komme. Unterstellt, dass diese grundbuchliche Absicherung handwerklich bewerkstelligt werden könnte, ist die Beschlusslage des Vereins, dass Gespräche und Verhandlungen über eine Erstaufnahmeinrichtung, nicht aber über eine Folgeeinrichtung geführt werden können.

- Familie Amsinck besteht ebenfalls auf einer belastbaren grundbuchlichen Absicherung, wäre dann aber bereit auch über eine Folgeunterkunft zu sprechen, solange diese nur temporär errichtet würde.

Alle von uns vertretenen Parteien wären bereit, entsprechend des damaligen politischen Willens des Moratoriums unabhängig von der Flüchtlingsfrage über eine vergleichsweise
Lösung der Normenkontrolle zu verhandeln. Dabei müsste eine Lösung für die aufgeworfenen Konfliktpunkte in den Normenkontrollverfahren gefunden werden.

Wir bitten höflich um Mitteilung, ob Sie vor dem Hintergrund des obigen Sachstands weiter verhandeln werden und sofern ja, über welchen Umfang. Sofern entsprechend des Moratoriums und unabhängig von der Flüchtlingsfrage eine Lösung gesucht werden soll, müsste die Freihalteerklärung der Stadt hinsichtlich der Anwaltskosten entsprechend erweitert werden. Die bisherige würde mit Ende der Verhandlungen über eine evtl. Flüchtlingsunterkunft ihre Wirkung verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Die Mehrheit des Vorstandes des Bürgervereins hat dazu wie folgt Stellung genommen:

Verhandlungen zu WO 13 – das war es denn wohl, oder?


Unbegreifliches geschieht. Gemeint sind die Verhandlungen zum Thema WO 13, der aktuelle Akt des Scheiterns und dessen Begründung durch die Klägervertreter.

Wenn drei entscheidungsrelevante Parteien 
- Politik, vertreten durch  die Regierungsparteien und Initiatoren der Verhandlungen,
- BUND als Kläger nach Naturschutzgesetz,
- Wohldorfer Wald Hilfsfond als Klägervertreter zweier Privatkläger

für den Bereich des Bebauungsplanes Wohldorf-Ohlstedt 13 über die Themen

- Bebauung von Flächen (Umfang und Lage),
- Verbesserung der Situation von Umwelt- und Naturschutz im Gebiet,
- befristete Unterbringung von Flüchtlingen im zu verhandelnden Raum

mit dem Ziel, Verhandlungsergebnisse rechtssicher- und nachhaltig politikverlässlich zu formulieren,
erst Sondierungsgespräche führen und dann verhandeln, erwartet man als ansässiger Bürger transparente Informationen über den Verhandlungshergang und Zwischenergebnisse. Erst recht erwartet man, dass einem die Möglichkeit geboten wird, sich rechtzeitig zu beteiligen, über offene Fragen, Gemeinsamkeiten und Meinungsunterschiede der Verhandlungsparteien zu diskutieren und zwar bevor eine Entscheidung von den Verhandlungsteilnehmern getroffen oder erklärt wird.

Leider ist dies nicht so gelaufen. Die erste und einzige (vermeintliche) Beteiligung der Allgemeinheit war, dass das Scheitern der Verhandlungen erklärt wurde. Die Begründung nach rd. einem Jahr Arbeit lautet im Kern:
Die Verhandlungsvertreter des BUND vertreten die reine Lehre und wollen eigentlich überhaupt keine Bebauung und schon gar nicht an der zur Verhandlung stehenden Stelle. Außerdem treten sie überhaupt erst in Verhandlungen ein, wenn ihre Vorstellungen von vornherein im Grundbuch rechtlich verankert sind. Ansonsten sind sie aber bereit, im Sinne des Gemeinwohles zeitbegrenzt Flüchtlinge auch in einer Folgeeinrichtung auf Flächen im Verhandlungsraum zu akzeptieren. Die in der Verhandlung angebotene Nutzungsbeschränkungen auf den städtischen Flächen der westlichen Achsenverbindung mit dem rechtlich verankerten Ziel, sie zu einem Naturschutzgebiet (bis auf 10 Wohneinheiten an der Ostgrenze auf Ackerfläche) zu entwickeln, waren nicht ausreichend und man glaubt auf anderen Wegen, bessere Ergebnisse erreichen zu können.
Mein Verständnis von Verhandlungen ist im Grundsatz und auch im Detail ein anderes. Ich kann auch keine Zielvorstellung erkennen, außer: der BUND ist nur an einem Urteil vor Gericht interessiert. Und damit ihm keiner Gesprächsverweigerung unterstellt, verhandelt er eben erst, wenn eine seiner  Auffassung entsprechende Grunddienstbarkeit vorliegt und eingetragen ist.

Auf der zweiten Seite finden wir die für uns in Wohldorf-Ohlstedt eigentlich relevanteren Verhandlungsvertreter des Wohldorfer Wald Hilfsfond. Sie erklären sich im Grunde aus meiner Sicht wie folgt:
Die Verhandlungsvertreter wollen eigentlich gar nicht verhandeln. Das Moratorium in Verbindung mit der Klage ist dogmatische Grundlage allen Denkens und Handelns. Nur ein Mehrheitsbeschluss in der „rechtlosen“ Wohldorfer Wald-Initiative für Naturerhalt nötigte sie, die begonnenen Gespräche weiter zu führen. Die Verhandlungsvertreter des Hilfsfond stimmen einer reduzierten Bebauung an anderer Stelle zu. Sie lehnen aber eine Flüchtlingsunterkunft in reduzierter und zeitlich begrenzter Form auf den vorgesehenen Flächen ab, weil sie als Hilfsfond nur ein Verhandlungsmandat für eine Erstaufnahmeeinrichtung haben und nicht für eine Folgeeinrichtung. Des weiteren erklären auch sie die Verhandlungen für gescheitert, weil immer noch keine den Ansprüchen entsprechende grundbuchliche Sicherung erfolgt ist. Ansonsten lassen sie sich von uns vor Ort für die guten inhaltlichen Verhandlungsergebnisse loben.

Resultat: Die Arbeit von über einem Jahr mit objektiv wirklich guten inhaltlichen Ergebnissen wird nutzlos in den Sand gesetzt. Die Verhandlungen wurden in Gutsherrenmanier von den Verhandlungsvertretern schon zu einem  Zeitpunkt als gescheitert erklärt, als eine sachgerechte Beteiligung  der Wohldorf-Ohlstedter an der Entscheidung noch gar nicht möglich war. Später wurde sie sogar aktiv verhindert

Jetzt, wo die Verhandlungen als gescheitert gelten, schreiben die Vertreter des Hilfsfonds, soll mit Verhandlungen begonnen werden.
Ich frage mich, was soll das? Wer will denn eigentlich noch mit wem und worüber verhandeln, wenn doch alle guten Ergebnisse eben gerade durch mindestens einen der Beteiligten verworfen wurden?
Was wollen die Kläger eigentlich mehr als nur noch max. 10 Häuser in der beklagten Westachse und inhaltlich festgelegte Nutzungsbeschränkung mit dem abgesicherten Ziel Naturschutz in rechtsgültiger Vertragsform, mit bau- und naturschutzrechtlicher Sicherung (Bebauungsplan) und zumindest in Teilen mit grundbuchlicher Sicherung?
Denn dies sind und waren die substantiellen Verhandlungsergebnisse für die langfristige und nachhaltige Entwicklung der beklagten Fläche WO 13.

Ob man diese Ergebnisse bei den nun gewünschten Folgeverhandlungen im Rahmen des Moratoriums und bezogen auf die Folgen für eine Klage ebenfalls erreichen wird, ist fraglich. Wie Henning Voscherau einmal gesagt hat:  „Ich wünsche den Beteiligten und Betroffenen viel Glück!“ Denn das brauchen sie auch.

Besonders entlarvend  für unsere Verhandler vom Hilfsfond, Herrn Horster und Herrn Schütt, ist aber der Grund, den sie für das Scheitern der Verhandlungen nennen. Sie sind die einzigen, die die Flüchlingsfrage als ultimativen Scheiterungsgrund angeben. Weder die Politik noch der BUND und der Privatkläger haben bei dieser Frage einen Dissenz. Das haben nur die Vertreter des Hilfsfonds und das noch mit der fadenscheinigen Begründung des fehlenden Mandats.

Ob Wohldorf-Ohlstedt jetzt dankbar sein soll, dass es hier nun durch die vielfältigen Aktivitäten von Herrn Schütt und Herrn Horster keinen Flüchtling und auch keine Optionen auf Unterkünfte mehr gibt, bleibt zumindest erst einmal offen.  Mir persönlich ist das Ergebnis nur peinlich: den Flüchtlingen gegenüber, der Politik gegenüber und unseren Nachbarn wie Lemsahl-Mellingstedt, Bergstedt, Volksdorf oder Ammersbek gegenüber. Alle haben Einrichtungen zugelassen. Die beiden oben genannten Herren haben sogar noch in vorgespielten Sinne des Wohles der Flüchtlinge gefordert,  dass „unsere verbliebenen 56 Flüchtlinge doch so schnell wie möglich in die leerstehenden Räume in Lemsahl ziehen sollten“.

Hamburg, den 18.09.2016
Hans-Detlef  Schulze
1. Vorsitzender Bürgerverein