Mittwoch, 10. Mai 2017

Aufruf des Bürgerverein Walddörfer zur Teilnahme an Unterschriftensammlung

Der 1. Vorsitzende des Bürgervereins Walddörfer, Herr Manfred R. Heinz, bat uns, folgenden Sachverhalt bekannt zu machen und die Unterschriftensammlung zur Erhaltung des Kundenzentrums Walddörfer in Volksdorf zu unterstützen.

Vor Jahren wurde das Ortsamt der Walddörfer in Volksdorf geschlossen, doch - aufgrund von Bürgerbegehren - wurde als Ersatz ein P+R-Haus am Bahnhof mit Polizei und Kundenzentrum eingerichtet.
2013 wollte der Senat dieses Kundenzentrum schließen, um Miete und Personal einzusparen. Ein Bürgerbegehren führte damals sehr schnell zu einer Vereinbarung, nach der das Kundenzentrum - bis zum offiziellen Ablauf der Mietvertragszeit (das Gebäude gehört der Sprinkenhof AG - also der Stadt) - garantiert erhalten bleibt.
Zugleich wurde mit SPD (Anja Quast) und den GRÜNEN (Susanne Zechendorf) schriftlich vereinbart, dass rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages Gespräche über die Zukunft des Kundenzentrums geführt und zwischenzeitlich weitere - mobile Angebote - platziert werden sollen. Das ist nicht geschehen.
Der Mietvertrag läuft nun zum Januar 2018 aus, sofern er nicht - bis zum 30.6.2017 - um weitere fünf Jahre verlängert wird (Mietvertrags-Verlängerungsoption).
SPD und GRÜNE machen kein Hehl daraus, dass sie die Schließung befürworten und der Senat versteckt sich hinter einem Gremium, bei dem alle Kundenzentren auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden sollen. Im Regionalausschuss und in der Bezirksversammlung (mit namentlicher Abstimmung) sprachen sich alle Vertreter von SPD und GRÜNEN ausdrücklich gegen eine Empfehlung aus, das Kundenzentrum zu erhalten.
Deshalb hatten wir ein Bürgerbegehren beantragt, das der Bezirk - aus formalen Gründen - abgelehnt hat.
2014 (ein Jahr nach unserem seinerzeit erfolgreichen Bürgerbegehren) wurde eine Bezirksdurchführungsverordnung geändert, nach der die Bezirksversammlung nun nicht mehr mitentscheiden darf.
Wir legten Widerspruch ein, der ebenfalls - aus formalen Gründen - zurückgewiesen wurde.
Die Bürger sind empört. In den Walddörfern leben ca. 50.000 Menschen und etwa 13.000 sind deutlich älter als 65 Jahre. Technische Terminabsprachen per Computer sowie eine erforderliche Mobilität zum Besuch entfernter Kundenzentrum sind hier meist nicht gegeben.
Zugleich läuft alles auf eine weitere Verschlankung / Zentralisierung der Verwaltung in Richtung City hinaus. Wer glaubt, es ginge nur um das Kundenzentrum in Volksdorf, der irrt, weitere Kundenzentren werden folgen
Wir wehren uns gegen diese Verwaltungsferne der Behörden, der Bürger hat ein Recht auf umfängliche Versorgung.
Deshalb haben wir eine Unterschriftenaktion „für den Erhalt des Kundenzentrums“ gestartet und konnten in den letzten Tagen (trotz schlechter Witterung und Osterferien) schon 3.000 Unterschriften sammeln.
Manfred R. Heinz, 1. Vorsitzender Bürgerverein Walddörfer